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und die Allgemeinverfügung Hygieneauflagen

Vorgaben vom 14.06.2021 – 30.06.2021 gemäß der aktuellen Verordnung:

Eine Verpflichtung zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes oder FFP2-Maske oder vergleichbarer Atemschutzmaske besteht in geschlossenen Räumen von Einrichtungen, Betrieben, Läden und Angeboten, die nach dieser Verordnung geöffnet werden dürfen.

Die nicht nach der Verordnung geschlossenen oder untersagten Geschäfte, Einrichtungen, Betriebe und Angebote sowie Veranstaltungen sind unter Einhaltung der Hygieneregelungen und der Kontakterfassung, soweit diese Verordnung eine solche vorsieht, zulässig.

§ 9 Allgemeine Testpflicht: Beschäftigte und Selbstständige mit direktem Kundenkontakt sind verpflichtet, sich zweimal wöchentlich zu testen oder testen zu lassen. Der Nachweis über die Testung ist von diesen für die Dauer von vier Wochenaufzubewahren. Arbeitgeber sind verpflichtet, den Beschäftigten die Tests kostenfrei zur Verfügung zu stellen

Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35 entfällt die Testpflicht.

Ein schriftliches Hygienekonzept mit Einlassmanagement ist zu erstellen und umzusetzen.

(1) Die Öffnung und der Betrieb von Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes, auch von Speiselokalen und Betrieben, in denen Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden, sowie Kantinen und Mensen (Gastronomiebetriebe), ist untersagt. Dies gilt nicht für

1. die in § 28 b Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 des Infektionsschutzgesetzes genannten Angebote und Einrichtungen,

2. die Lieferung und Abholung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken; bei Abholung von Speisen und Getränken ist ein Verzehr am Ort des Erwerbs und in näherer Umgebung untersagt,

3. die Öffnung von Gastronomiebetrieben im Außenbereich für Besucherinnen und Besucher mit Kontakterfassung nach § 6 Absatz 1, 7 und 8. Sitzen in einem Gastronomiebetrieb im Außenbereich Personen aus mehreren Hausständen an einem Tisch, müssen diese einen tagesaktuellen Test vorweisen.

(2) Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 50 ist die Öffnung von Gastronomiebetrieben im Innenbereich für Besucherinnen und Besucher mit Kontakterfassung nach § 6 Absatz 1, 7 und 8 zulässig. Sitzen in einem Gastronomiebetrieb Personen aus mehreren Hausständen an einem Tisch, müssen diese einen tagesaktuellen Test vorweisen. Satz 2 gilt nicht für Kantinen und Mensen.

(3) Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35 entfallen für die Gastronomiebetriebe im Außenbereich nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 die Testpflicht und die Pflicht zur Kontakterfassung sowie für Gastronomiebetriebe im Innenbereich nach Absatz 2 die Testpflicht.

(1) Übernachtungsangebote sind mit Kontakterfassung nach § 6 Absatz 1, 7 und 8 und mit tagesaktuellem Test zu Beginn des Aufenthalts zulässig. Gastronomische Angebote in Beherbergungsbetrieben, die ausschließlich der Bewirtung der zulässig beherbergten Personen dienen, sind erlaubt.

Für gastronomische Angebote für nicht beherbergte Personen gilt § 12 entsprechend.

(2) Für den Betrieb von Camping- und Caravaningplätzen sowie die Vermietung von Ferienwohnungen gelten die Anforderungen nach Absatz 1 nicht.

(3) Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35 entfällt die Testpflicht.

Impressum Datenschutz Tel.: 03 73 62 - 130
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